Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Paul-Cornelius Peter – CERTUS Solutions
Stand: Mai 2025
1. Allgemeines, Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Paul-Cornelius Peter – CERTUS Solutions (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB, B2B) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB, B2C), soweit nachfolgend nicht ausdrücklich differenziert wird.
2. Angebot, Vertragsabschluss
- Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
- Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Kundenauftrags durch den Anbieter oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
- Der Kunde erklärt sich mit der Geltung dieser AGB bei Auftragserteilung einverstanden.
- Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde die Vollständigkeit und Richtigkeit aller übermittelten technischen Angaben, einschließlich Maße, Formen, Farben, Öffnungsarten sowie sonstiger Spezifikationen.
3. Lieferfristen, Lieferverzug
- Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
- Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Transportverzögerungen oder Ausfall von Lieferanten), hat der Anbieter nicht zu vertreten.
- Gerät der Anbieter in Lieferverzug, ist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
4. Lieferung, Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang, Abnahme
- Die Lieferung erfolgt direkt vom Hersteller oder Lieferanten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
- Der Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
- Die Gefahr geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Lieferkosten und der Übergabe der Ware am vom Kunden gewünschten Lieferort auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn der Transport durch einen Spediteur, Frachtführer oder sonstige beauftragte Dritte erfolgt.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei der Übergabe auf mögliche Transportschäden oder Mängel zu überprüfen und etwaige Reklamationen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Annahme der Ware, schriftlich an den Anbieter zu melden. Spätere Reklamationen aufgrund von Transportschäden können andernfalls abgelehnt werden.
- Eine Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Ware nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung beanstandet.
- Entstehen dem Anbieter infolge eines vom Kunden zu vertretenden Verzugs bei der Abnahme der Ware Mehrkosten (z.B. für Lagerung oder erneute Anlieferung), so ist der Kunde verpflichtet, diese Kosten zu tragen.
5. Preise, Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Der Kunde ist verpflichtet, eine Anzahlung gemäß Auftragsbestätigung zu leisten. Die Restzahlung ist in voller Höhe vor Lieferung fällig.
- Der Anbieter ist berechtigt, die Ausführung des Auftrags bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten.
6. Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln und nicht weiterzuveräußern.
7. Gewährleistung, Sachmängel
- Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens 2 Jahre, abhängig vom jeweiligen Produkt und Hersteller.
- Für Unternehmer (B2B) gilt: Der Anbieter leistet zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Offensichtliche Mängel sind binnen 24 Stunden nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
- Eine Gewährleistung oder Garantie entfällt, wenn Mängel auf eine unsachgemäße Montage oder eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung der Ware zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere, wenn die Ware entgegen ihrer vorgesehenen Funktion oder unter ungeeigneten Bedingungen eingesetzt wurde.
- Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu prüfen. Offensichtliche Mängel, einschließlich Falschlieferungen und Mengenabweichungen, sowie sonstige Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar gewesen wären, sind dem Anbieter innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von sieben (7) Werktagen nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt. Eine Haftung des Anbieters ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
- Ist die gelieferte Ware und/oder erbrachte Leistung mangelhaft, hat der Anbieter das Recht, nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Neuerbringung der Leistung durchzuführen ("Nacherfüllung"). Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau noch den erneuten Einbau der beanstandeten Ware, sofern der Anbieter ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
- Es wird klargestellt, dass die Produkte stets im Rahmen ihrer Spezifikationen zu betreiben sind. Mängel und Schäden, die allein aus der unsachgemäßen Handhabung entstehen oder üblichen Verschleiß darstellen, sind keine Sachmängel im Rechtssinne.
8. Rechtsmängel, Verletzung gewerblicher Schutzrechte
- Der Anbieter haftet nur, wenn Schutzrechte durch seine Leistungen im vereinbarten Lieferland verletzt werden.
- Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, sofern eine Schutzrechtsverletzung durch Angaben oder Spezifikationen des Kunden verursacht wurde.
9. Haftung auf Schadenersatz
- Der Anbieter haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
- Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
- Eine Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
- Verkauft der Kunde die vom Anbieter gelieferten Waren an Dritte weiter, so erfolgt dieser Weiterverkauf in alleiniger Verantwortung des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit einer Weiterveräußerung, Verarbeitung, Montage oder sonstigen Nutzung der gelieferten Produkte durch den Kunden oder Dritte entstehen, soweit der Anbieter den zugrundeliegenden Umstand nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
10. Geheimnisschutz
- Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertrages erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.
- Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.
11. Geistiges Eigentum
- Der Anbieter behält sich alle Rechte an gelieferten Zeichnungen, Planungen und sonstigen Unterlagen vor.
- Eine Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
12. Schlussbestimmungen
- Für Unternehmer gilt als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Deutschland.
- Für Verbraucher gilt der Gerichtsstand gemäß gesetzlichen Vorschriften; ist der Verbraucher im Inland wohnhaft, ist Deutschland Gerichtsstand.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.